AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 01. Juli 2017

1. Allgemeine Regelungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Bestellungen bei der backyard coffee gmbh, Deuil-La-Barre-Str. 80, D-60437 Frankfurt am Main, folgend Verkäufer genannt. Die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung können jederzeit unter www.backyard-coffee.de eingesehen werden.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen Verkäufer und Käufer im Zusammenhang mit einer Bestellung getroffen werden, sind in diesen AGB und einer etwaigen Auftragsbestätigung des Verkäufers niedergelegt („Vertragstext“). Mit seiner Bestellung erkennt der Käufer die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an. Vom Käufer verwendete entgegenstehende AGB und/oder Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil.

1.3 Der Verkäufer behält sich Änderungen und Ergänzungen dieser AGB ausdrücklich vor. Er führt die Bestellung des Käufers nach den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB aus. Frühere Bestellungen werden durch Änderungen und Ergänzungen der AGB nicht berührt.

1.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

2. Angebot, Vertragsschluss, Pflichtverletzung des Käufers und Rücktritt

2.1 Die Angebote im Online-Shop gelten nur für haushaltsübliche Mengen. Der Verkäufer behält sich vor, darüber hinausgehende Bestellungen nicht auszuführen. Hierüber wird der Verkäufer den Käufer ggf. unverzüglich per E-Mail informieren. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zum Angebot des Verkäufers gehören, dienen der allgemeinen Präsentation der Ware, soweit sie dem Käufer gegenüber nicht vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen und unwesentliche Abweichungen von Abbildungen bleiben bis zur Annahme des Angebots durch den Verkäufer vorbehalten.

2.2 Zur Abgabe einer Bestellung im Online-Shop muss der Käufer zunächst die von ihm gewünschte/n Ware/n in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend kann der Käufer nach Aufruf des Warenkorbs seine persönlichen Daten eingeben und ein Kundenkonto einrichten, sodann die von ihm gewünschte Versandart und Zahlungsmethode auswählen und schließlich die Bestellung mit einem Klick auf die dafür vorgesehene Schaltfläche abschließen. Während dieses Vorgangs können die vom Käufer eingegebenen und/oder ausgewählten Daten jederzeit vom Käufer durch bloßes Überschreiben bereits eingegebener Daten oder Wiederholung des Eingabevorgangs über die dafür vorgesehene Schaltfläche geändert werden. Erst mit dem Klick auf die zum Abschluss des Bestellvorgangs vorgesehene Schaltfläche gibt der Käufer gegenüber dem Verkäufer einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrags ab. Den Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer dem Käufer per E-Mail („Bestellbestätigung“). Der Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers mit einer per E-Mail verschickten Auftragsbestätigung annimmt. Hat der Käufer bei der Bestellung keine oder eine ungültige E-Mail-Adresse angegeben, kommt der Kaufvertrag mit Zusendung der Ware durch den Verkäufer zustande.

2.3 Erfüllt der Käufer die ihm aus einem Kaufvertrag mit dem Verkäufer obliegenden Verpflichtungen nicht, insbesondere wenn (a) er den Kaufpreis nicht bezahlt, (b) er die Annahme der bestellten Ware verweigert, ohne vorher oder gleichzeitig sein Widerrufsrecht auszuüben, oder (c) er die Ware nach Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet, obwohl keine Mängelansprüche gegeben sind, behält sich der Verkäufer vor, dem Käufer eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10% des Wertes der jeweiligen Bestellung in Rechnung zu stellen, mindestens jedoch in Höhe von 15,- EUR. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nachweist, dass dem Verkäufer durch die Pflichtverletzung des Käufers ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.

2.4 Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass eine bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollte der Verkäufer dann von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, wird er etwaige in diesem Zeitpunkt vom Käufer bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.

3. Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt

3.1 Für die vom Käufer bestellten Waren gelten im Online-Shop die Preise am Tag der Bestellung, die in der Bestellbestätigung und Auftragsbestätigung nochmals genannt werden. Ausgenommen hiervon sind lediglich solche Naturprodukte, bei denen in der Produktbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das Gewicht und der Preis natürlichen Schwankungen unterliegen und sich der Preis deshalb nach dem Gewicht des Produkts, welches der bestellten Menge am nächsten kommt, und dem am Tag der Auslieferung der Ware gültigen Preis bestimmt. Sollte der sich hieraus ergebende Preis und das Gewicht um mehr als 30% von dem bei der Bestellung genannten Preis abweichen, wird der Verkäufer den Käufer hiervon zunächst per E-Mail in Kenntnis setzen und die Bestellung nur ausführen, wenn der Käufer dieser Abweichung zustimmt.

3.2 Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten und Nachnahmegebühren (Ziffer 4.3 dieser AGB). Zahlungen akzeptiert der Verkäufer als Vorkasse via Überweisung, Kreditkartenzahlung oder PayPal.

3.3 Die vom Verkäufer gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Zahlbetrag verfügen kann. Der Käufer gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und – falls der Käufer Verbraucher ist – er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist.

3.4 Die vom Käufer bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Verkäufers.

3.5 Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch gegen den Verkäufer auf demselben Kaufvertrag beruht.

4. Lieferung und Versandkosten

4.1 Die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen zwecks Lieferung an den Käufer erfolgt bei vorrätiger Ware innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind, sind mit Ausnahme des in Satz 1 genannten Zeitpunkts für die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen unverbindliche Angaben.

4.2 Sollte die vom Käufer bestellte Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung der Ware verzögern, wird der Verkäufer den Käufer hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichten. Der Verkäufer ist in diesem Fall in einem dem Käufer zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall der Verkäufer.

4.3 Der Verkäufer liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Käufer bei der Bestellung genannte Lieferanschrift. Die anfallenden Versandkosten sind jeweils im Warenkorb sowie in der Bestellbestätigung aufgeführt und können jederzeit im Online-Shop unter „Versandinformationen“ abgerufen werden. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen, die vom Käufer zu tragen sind.

4.4 Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Der Verkäufer bittet den Käufer, etwaige bei der Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen. Bei offensichtlichen Schäden an der Ware besteht für Sie eine Rügepflicht, deren Nichtbefolgung zum Verlust von Schadensersatzansprüchen führen kann (Ziffer 6.1 dieser AGB).

4.5 Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht (Ziffer 5 dieser AGB) Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von vierzig Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

5. Widerrufsbelehrung

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (§ 13 BGB).

5.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wolfram Sorg – backyard coffee, Georg-Büchner-Str. 27d, 60437 Frankfurt am Main) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

5.3 Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

6. Mängelhaftung (Gewährleistung) und Garantie

6.1 Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von einer Woche ab Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig, wenn der Käufer die Mitteilung innerhalb der genannten Frist an den Verkäufer absendet. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die weiteren Mängelansprüche (insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Käufer uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist. Andere als offensichtliche Mängel hat der Käufer innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel die gesetzlichen Mängelansprüche uneingeschränkt zu.

6.2 Sollte es durch die unterbliebene Anzeige der Mängel nach Ziff. 6.1 zu Nachteilen beim Verkäufer gekommen sein, behält sich der Verkäufer die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen den Käufer vor. Dies lässt jedoch die gesetzlichen Mängelansprüche des Käufers unberührt, soweit nicht Schadensersatzansprüche nach Ziff. 6.1 ausgeschlossen sind.

6.3 Sollte die vom Verkäufer gelieferte Ware mangelhaft sein, gelten die gesetzlichen Mängelansprüche (§ 437 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Verkäufer haftet jedoch nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, deren Vorhandensein der Verkäufer garantiert hat, sowie (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt.

6.4 Die Mängelansprüche des Käufers verjähren bei neu hergestellten Sachen in zwei Jahren ab Übergabe der Sache, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Übergabe (Gewährleistungsfrist). Bei einem Austausch der Ware durch den Verkäufer oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.

6.5 Etwaige über die gesetzliche Mängelhaftung des Verkäufers hinausgehende Garantien der Warenhersteller bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Käufer gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien der Warenhersteller nicht berührt.

7. Datenschutz

Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und speichert Daten ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts.

8. Weitere Bestimmungen

8.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

8.2 Ist der Käufer Kaufmann, eine juristischen Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, ist Gerichtsstand Frankfurt am Main. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesem Fall kann ein gerichtliches Verfahren nach Wahl des Verkäufers auch am Wohnort des Käufers oder dem Ort seiner Niederlassung durchgeführt werden.

8.3 Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch Fax und E-Mail gewahrt.

8.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.